Wichtiger Hinweis:
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für alle von uns erbrachten Dienstleistungen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Geltung des deutschen Rechts
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen und André Hahn Beerdigungsinstitut St. Anschar
Kiehn-Hahn e.K. und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB/HGB) unter Ausschluss der Bestimmungen des
UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Schutz von Verbraucherrechten
Bei Verträgen mit Verbrauchern (Privatpersonen) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Gerichtsstand
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt
davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
André Hahn Beerdigungsinstitut St. Anschar
Kiehn-Hahn e.K.